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Einfach.Besser.Fernsehen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen freenet TV

der MEDIA BROADCAST GmbH, Erna-Scheffler-Straße 1, 51103 Köln
(nachfolgend MB genannt) für die Freischaltung von freenet TV

Version 1.6 (01.09.2017)

DURCH ERSTMALIGES AUFRUFEN EINES VERSCHLÜSSELT AUSGESTRAHLTEN PROGRAMMS ERKLÄREN SIE SICH MIT DER GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VON freenet TV DER MB GMBH EINVERSTANDEN

  1. Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich der AGB freenet TV, Nutzungsvoraussetzungen
    1. Gegenstand dieser AGB freenet TV und der Einzelverträge gemäß Ziffer 2 dieser AGB freenet TV ist die technische Einräumung eines Zugangs zum Produkt freenet TV und damit zum entschlüsselten Empfang (nachfolgend freenet TV Freischaltung) von über DVB-T2 HD verschlüsselt ausgestrahlten, privaten Free-TV-Programmen (nachfolgend freenet TV Programmangebot) ermöglicht.
    2. Der Umfang und die Zusammenstellung des freenet TV Programmangebotes können sich während der Vertragslaufzeit ändern. MB gewährleistet daher nicht, dass bestimmte TV-Programme Teil des freenet TV Programmangebotes sind oder bleiben. Insbesondere kann die Zusammenstellung des freenet TV Programmangebotes bei der Nutzung von portabler Hardware (z.B. USB-Sticks) abweichen. Die jeweils aktuelle Zusammenstellung des freenet TV Programmangebotes kann unter www.freenet.tv/programme eingesehen werden.
    3. Sofern im Zusammenhang mit dem Produkt freenet TV zusätzliche, separat von Dritten angebotene andere Leistungen wie z.B. Video-on-Demand- oder Pay-TV-Angebote (nachfolgend Zusatzangebot) vom Nutzer gebucht werden, sind bzw. werden diese nicht Gegenstand des jeweiligen freenet TV Einzelvertrages; es gelten insoweit ausschließlich die zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Drittanbieter des Zusatzangebotes vereinbarten vertraglichen Regelungen und Konditionen.
    4. Ausschließlich der Programmveranstalter des jeweiligen Programmes des freenet TV Programmangebots ist für die Inhalte des jeweiligen Programms und für etwaige Einschränkungen der Aufnahmemöglichkeiten von Programmangeboten und/oder Wiedergabe von aufgezeichneten Programmangeboten verantwortlich; dies gilt für die Zusatzangebote entsprechend. Ausschließlich der jeweilige Programmveranstalter bzw. Anbieter des Zusatzangebotes ist für die Einhaltung einer bestimmten Qualität des über freenet TV empfangbaren Programmangebotes bzw. Zusatzangebots verantwortlich, da Gegenstand dieser AGB freenet TV und gemäß Ziffer 2 dieser AGB freenet TV abgeschlossenen Einzelverträgen ausschließlich die technische Einräumung eines Zugangs zum entschlüsselten Empfang von digital verschlüsselt ausgestrahlten, privaten Free-TV-Programmen bzw. Zusatzangeboten ist. Die Qualität des über freenet TV empfangbaren Programmangebotes hängt von Faktoren ab, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von MB liegen (z. B. von der Qualität der durch die Programmveranstalter bereitgestellten Signale oder auch von der Leistungsfähigkeit des vom Nutzer eingesetzten Empfangsgerätes).
    5. Nutzer kann nur sein, wer seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat.
    6. Durch erstmaliges Aufrufen eines verschlüsselten Programms aus dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Programmangebot des Produktes freenet TV vereinbaren MB und der Nutzer i.S.v. § 305 Abs. 3 BGB bereits im Voraus generell die Geltung dieser AGB freenet TV für alle zukünftigen Einzelverträge gemäß Ziffer 2 Abs. 1-4 dieser AGB freenet TV zwischen dem Nutzer und MB bzw. anderen Vertriebspartnern hinsichtlich des Produktes freenet TV, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf diese oder einer erneuten Möglichkeit ihrer Kenntnisnahme für den Nutzer bedarf, es sei denn, die Vertragsparteien verständigen sich auf eine andere Regelung.
    7. Für die freenet TV Freischaltung sowie für die tatsächliche Nutzung des Produktes freenet TV ist technische Voraussetzung, dass der Nutzer über eine mit dem freenet TV Logo sowie einer gerätespezifischen Identifikationsnummer (nachfolgend „freenet TV ID“) gekennzeichnete und somit von MB zertifizierte Hardware (z. B. Set-Top-Box, CI Plus-Modul, USB-Stick, nachfolgend „Hardware“) sowie über ein Wiedergabegerät (z. B. TV) und über eine sich im Empfangsgebiet von freenet TV befindende DVB-T-Empfangsantenne (nachfolgend als „Empfangsgeräte“ zusammengefasst) verfügt. Die mit dem freenet TV Logo gekennzeichnete Hardware ist im Handel oder über www.freenet.tv erhältlich. Der Nutzer hat die Hardware separat und auf eigene Kosten zu erwerben.
  2. Zustandekommen und Inhalt des Einzelvertrages über die Gratis freenet TV Freischaltung, Möglichkeit zum Abschluss von weiteren Einzelverträgen
    1. Mit dem erstmaligen Aufrufen eines verschlüsselt ausgestrahlten Programms kommt zwischen dem Nutzer und MB ein Einzelvertrag über eine zeitlich begrenzte kostenlose freenet TV Freischaltung zu Stande, deren Dauer auf der Verpackung der jeweiligen Hardware angegeben ist und zusätzlich im Bedienungsmenü der jeweiligen Hardware eingesehen werden kann (nachfolgend Gratis freenet TV Freischaltung). Die Gratis freenet TV Freischaltung endet nach deren Ablauf automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Daneben endet die Gratis freenet TV Freischaltung auch vor deren automatischem Ablauf, wenn in diesem Zeitraum ein Einzelvertrag nach Ziffer 2.2 dieser AGB freenet TV geschlossen wird.
    2. Weitere Einzelverträge können zwischen
      1. dem Nutzer und MB
        1. über eine sog. Guthabenkarte gemäß Ziffer 3 dieser AGB freenet TV oder
        2. über den Abschluss eines Laufzeit-Vertrages mit der Zahlungsart Bankeinzug gemäß der Ziffern 4 und 6 dieser AGB freenet TV oder
      2. dem Nutzer und anderen Vertragspartnern gemäß Ziffer 2.3 dieser AGB freenet TV abgeschlossen werden.
    3. Im Falle des Vertragsschlusses zwischen dem Nutzer und einem von MB verschiedenen Vertragspartner ergeben sich die jeweiligen Regelungen zum Zustandekommen des Vertrages und dessen weiterer Inhalt aus dem zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Vertragspartner abgeschlossenen Vertrag. In einem solchen Vertrag darf auch vereinbart werden, dass diese AGB freenet TV keine Anwendung finden, sondern ausschließlich diejenigen Bedingungen des Vertragspartners.
  3. Einzelvertrag mit der Zahlungsart Guthabenkarte
    1. Eine Guthabenkarte mit einem Freischaltcode kann der Nutzer im stationären Handel oder über www.freenet.tv oder über die freenet TV Kundenhotline (0221/46708700) zu dem jeweils genannten Preis für den jeweils genannten Freischaltzeitraum erwerben.
    2. Die Aktivierung des Freischaltcodes und damit die Freischaltung seiner freenet TV fähigen Hardware kann der Nutzer telefonisch über die freenet TV Kundenhotline (0221/46708700) oder über www.freenet.tv/aktivierung vornehmen.
    3. Die über eine Guthabenkarte erfolgte freenet TV Freischaltung endet nach Ablauf des auf der jeweiligen Guthabenkarte genannten Zeitraums automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Einzelvertrag mit der Zahlungsart Bankeinzug
    1. Der Vertragsabschluss setzt eine Registrierung des Kunden über die von MB vorgesehenen Registrierungsmöglichkeiten (z. B. Kundenportal auf www.freenet.tv) unter Angabe der Hardware, welche zur Nutzung verwendet werden soll, voraus. Ein Laufzeit-Vertrag kann sich nur auf die angegebene Hardware beziehen.
    2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kundenantrag MB zugeht und dieser von MB schriftlich (auch per Email) bestätigt wird, spätestens jedoch mit der Vornahme der freenet TV Freischaltung.
    3. Bei Abschluss eines Einzelvertrag mit der Zahlungsart Bankeinzug über www.freenet.tv gibt der Kunde nach Auswahl des gewünschten freenet TV Produktes und Eingabe seiner persönlichen Daten in die Bestellmaske mit Betätigen des „Jetzt kostenpflichtig bestellen“-Buttons das Angebot zum Abschluss des freenet TV Vertrages ab. MB nimmt die Bestellung des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in separater Email oder durch Freischaltung an.
    4. MB behält sich vor,
      1. die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Kunde unrichtige Angaben macht, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit von Bedeutung sind;
      2. die Annahme des Antrages abzulehnen, wenn der Kunde mit den Verpflichtungen aus anderen bestehenden oder früheren Kundenverhältnissen oder aus einem Kundenverhältnis mit einem mit MB i.S.v. §§ 15 ff. AktG verbunden Unternehmen im Rückstand ist oder sonst auffällig war;
      3. vor der Annahme des Kundenantrages die vertraglichen Leistungen von einer durch den Kunden zu erbringenden angemessenen Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Verfügt der Kunde nicht über die zur Bonitätsprüfung erforderlichen Unterlagen (persönliche EC- oder Kreditkarte), kann MB Sicherheit in Form einer unbefristeten Bankbürgschaft oder eine Bareinzahlung fordern. Die Sicherheitsleistung ist im Falle des Verzuges bei Unterdeckung auf Anforderung von MB zu erhöhen.
    5. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zustandekommen des Einzelvertrages gemäß Ziffer 4.1 dieser AGB freenet TV. Der jeweilige Einzelvertrag mit der Zahlungsart Bankeinzug kann erstmals zum Ablauf des auf den Vertragsschluss folgenden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Ein Entgelt fällt erstmals für den auf den Vertragsschluss folgenden Kalendermonat an (siehe Ziffer 5.2 dieser AGB freenet TV).
    6. Die Vertragslaufzeit des Einzelvertrages mit der Zahlungsart Bankeinzug verlängert sich automatisch um jeweils 1 Kalendermonat, wenn nicht 14 Tage vor Ablauf des jeweiligen Kalendermonats gekündigt wird.
    7. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei MB.
    8. Die Kündigung kann sowohl in Schriftform als auch in Textform (SMS ausgeschlossen) erfolgen.
    9. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der MB zu einer Kündigung nach Ziffer 4.3 Satz 1 dieser AGB berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 7 dieser AGB freenet TV verstößt.
    10. Der Kunde hat die für die Nutzung von freenet TV notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten und ggf. zu aktualisieren. Änderungen der notwendigen persönlichen Daten, insbesondere im Falle des SEPA- Lastschriftverfahrens die Daten der Bankverbindung und bei Änderungen der Firmenrechtsform, des Geschäftssitzes und der Rechnungsanschrift sowie die E-Mail-Adresse sind unverzüglich anzuzeigen bzw. unverzüglich über das Kundenportal freenet TV zu aktualisieren.
    11. Für die freenet TV Freischaltung von freenet TV muss der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse angeben, welche von dem Kunden durch das Betätigen des an die E-Mail-Adresse versendeten Bestätigungslinks verifiziert werden muss.
    12. Die Rechnung wird dem Kunden zu den nach Vertragsabschluss mitgeteilten Terminen im online Kundenportal freenet TV bereitgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und stets dafür zu sorgen, dass sein E-Mail-Postfach ausreichende Speicherkapazität für den Empfang der Rechnungsbenachrichtigung aufweist. Zudem ist der Kunde verpflichtet, seinen angegebenen E-Mail-Account regelmäßig einzusehen und die Rechnungen im Kundenportal freenet TV abzurufen. Sollte sich die angegebene E-Mail-Adresse ändern oder ungültig werden, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich eine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben.
  5. Zusätzliche Pflichten des Kunden
    1. Alle Zugangsdaten für das Kundenportal, die der Kunde erhält, sind jederzeit vertraulich zu behandeln. Um einen Missbrauch der Zugangsdaten auszuschließen, ist der Kunde verpflichtet, diese sicher zu verwahren und einen Zugriff Dritter auszuschließen. Die unter Ziffer 7 dieser AGB freenet TV aufgeführte Lizenzvereinbarung ist nicht übertragbar.
    2. Der Kunde darf Minderjährigen keinen Zugang zu seinem freenet TV Account des Kundenportals eröffnen oder gewähren. Falls der Kunde – unter Verstoß gegen diese AGB freenet TV und seine Sorgfaltspflichten – Minderjährigen Zugriff auf sein Kundenkonto gewährt oder diese am unberechtigten Zugriff nicht hindert, übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung für diese Handlung, sowie für alle sich daraus ergebenden Folgen.
    3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzung von freenet TV die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten oder insbesondere durch die Einstellung keinerlei Beeinträchtigungen für die MB oder sonstige Dritte entstehen
    4. Der Kunde hat die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten
    5. Der Kunde hat MB von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens des Kunden entstanden sind, freizustellen.
  1. Preise und Zahlungsbedingungen eines Einzelvertrages mit der Zahlungsart Bankeinzug
    1. Die anfallenden Entgelte bei Einzelverträgen mit der Zahlungsart Bankeinzug bestimmen sich nach den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Die Preise verstehen sich alle inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
    2. Das Entgelt fällt erstmals für den auf den Vertragsschluss folgenden Kalendermonat an.
    3. Die Abrechnung erfolgt in der Regel monatlich. Bei Rechnungsbeträgen unterhalb von 10,00 € kann MB die Rechnungen in größeren Abständen von bis zu 6 Monaten stellen.
    4. Die jeweils anfallenden Entgelte sind zu Beginn des jeweiligen Kalendermonats fällig und können nur mittels SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden.
    5. Der Kunde muss ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus der Vereinbarung ergebenden Zahlungen erteilen. Dem Kunden werden Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 1 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Kunde und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Kunde verpflichtet, diese Informationen an den Kontoinhaber weiter zu leiten.
    6. In dem Fall, dass eine Abbuchung oder Einziehung der Entgelte fehlschlägt, nicht möglich ist oder eine Zahlung wesentlich verspätet erfolgt (Verzug), und dies durch den Kunden zu vertreten ist, hat MB das Recht, den Zugang des Kunden zu sperren. Die anfallenden Kosten hat der Kunde zu tragen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als von MB geltend gemacht entstanden.
    7. Die Sperre entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.
    8. Gerät der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für einen Monat in Verzug und erhebt er gegen die geltend gemachten Entgelte keine begründeten Einwendungen oder zahlt er trotz erneuter Zahlungsaufforderung innerhalb einer gesetzten Nachfrist nicht, so kann MB das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
    9. Bei einer Rücklastschrift kann MB die Inkassoart auf manuelle Überweisung umstellen.
    10. Eventuelle Rückerstattungsansprüche des Kunden wegen zu viel gezahlter Beträge , Doppelzahlungen usw. werden dem Rechnungskonto des Kunden gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet.
    11. Widerrufsbedingte Rückzahlungen überweist MB auf ein vom Kunden zu benennendes Konto.
    12. Im Fall einer vom Kunden zu vertretenen Rücklastschrift ist MB berechtigt, die dadurch zusätzlich angefallenen Kosten, die insbesondere durch Bank- und Bearbeitungsgebühren verursacht werden, in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein bzw. geringerer Schaden entstanden sei.
  2. Software; Nutzungsrechte des Nutzern; Recht zur Sperre; Freistellung
    1. Die mit dem freenet TV Logo gekennzeichnete und somit zur freenet TV Freischaltung zertifizierte Hardware enthält eine Software, mittels derer die freenet TV Freischaltung erfolgt. MB räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränktes und zeitlich auf die jeweilige Dauer des Einzelvertrages befristetes Nutzungsrecht an der auf der Hardware installierten Software zum Zwecke der jeweils vertragsgemäßen Entschlüsselung des freenet TV Programmangebotes ein (nachfolgend Lizenz). Dem Nutzer steht ausdrücklich nicht das Recht der öffentlichen Wiedergabe i.S.d. § 15 Abs. 2 UrhG des entschlüsselten freenet TV Programmangebotes zu. Die Lizenz gilt vorbehaltlich der Einhaltung aller gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen ausschließlich für die private, nichtgewerbliche Nutzung. Dem Nutzer ist es daher insbesondere nicht gestattet,
      1. die Software außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen,
      2. die Nutzung der Software einer dritten Person außerhalb des eigenen privaten Haushalts zu ermöglichen,
      3. die Software zur Entschlüsselung des freenet TV Programmangebotes zu nutzen, wenn der Nutzer das freenet TV Programmangebot einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit wiedergeben möchte, z.B. als Betreiber einer Gaststätte, einer Fitness- und/oder Wellnesseinrichtung und in den allgemeinen Aufenthaltsbereichen von Hotels, Krankenhäusern, Studentenwohnheimen, Campingplätzen und Justizvollzugsanstalten,
      4. die Software – soweit nicht gesetzlich zulässig und nicht abdingbar – zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu disassemblieren oder zu dekompilieren oder andere Verfahren auf sie anzuwenden, die darauf abzielen, deren Quellcode oder deren Struktur zu erfahren oder Prozesse unberechtigt in Erfahrung zu bringen oder zu beeinflussen, und
      5. Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder andere Geräte einzusetzen oder einsetzen zu lassen, die dazu dienen oder dazu geeignet sind, verschlüsselte Programme unberechtigt zu entschlüsseln und/oder unberechtigt entschlüsselt zu empfangen.
    2. MB ist berechtigt, die Lizenz des Nutzers unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung vorübergehend oder dauerhaft zu widerrufen und die Verwendung der Software zu sperren, wenn
      1. der Nutzer die Software entgegen Ziffer 4.1 dieser AGB freenet TV verwendet oder
      2. auf Grund einer Rechtsverletzung, die der Nutzer und/oder ein Dritter begangen hat, die unerlaubte Nutzung der Software bzw. eine Umgehung der Verschlüsselung des Programmangebotes ermöglicht wird.
    3. MB ist berechtigt, die zur freenet TV Freischaltung erforderliche und auf der Hardware installierte Software bzw. das Verschlüsselungssystem in unregelmäßigen Zeitabständen kostenfrei zu aktualisieren, zu ergänzen oder zu verändern. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Beibehaltung eines bestimmten Verschlüsselungssystems.
    4. Der Nutzer hat MB bzw. den jeweiligen Vertriebspartner von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund eines schuldhaft rechtswidrigen Verhaltens des Nutzers von Ziffer 4.1 dieser AGB freenet TV entstanden sind, freizustellen.
  3. Haftung
    1. Die Gewährleistungsrechte bestimmen sich, soweit im Folgenden oder in den Produktbeschreibungen nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. MB haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der MB oder etwaiger Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet MB nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. MB haftet jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet MB dem Nutzer gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
    3. MB trägt keine Verantwortung für die Leistungsfähigkeit oder Funktionalität der vom Nutzer eingesetzten Geräte und/oder deren Kompatibilität mit dem Produkt freenet TV, es sei denn, im jeweiligen Einzelvertrag ist Abweichendes geregelt.
    4. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
    5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
    7. MB ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Information des Nutzers erforderliche unwesentliche vorübergehende Leistungseinstellungen und/oder -unterbrechungen zur Ausführung von betriebsbedingt oder technisch notwendigen Arbeiten vorzunehmen.
  4. Datenschutz
    1. Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist die MEDIA BROADCAST GmbH, Erna-Scheffler-Straße 1, 51103 Köln. MB erklärt, dass sie die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Rechtsvorschriften beachtet und einhält.
    2. Sofern MB personenbezogene Nutzerdaten erhebt, werden diese von MB zum Zwecke der Vertragserfüllung, der Zahlungsabwicklung und des Kundenservice verarbeitet und genutzt.
    3. MB behält sich vor, im Rahmen der oben genannten Zwecke Dienstleister nach Ziffer 9.2 zu beauftragen und einzusetzen.
    4. Der Nutzer kann sein Recht auf Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. sein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten unentgeltlich wahrnehmen.
    5. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten sowie bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie bei Widerruf erteilter Einwilligungen kann sich der Nutzer über die freenet TV Kundenhotline oder über an die verantwortliche Stelle wenden.
  5. Änderung und Preisanpassung
    1. MB behält sich das Recht vor, die kostenlosen Dienste von freenet TV jederzeit zu ändern, zu beschränken oder zu beenden. Insbesondere können bisher kostenfreie Dienste für die Zukunft gegen Entgelt angeboten werden.
    2. Darüber hinaus behält sich MB das Recht vor, diese AGB, die Dienste oder die Preise zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern, sofern dies aufgrund von unvorhersehbaren, insbesondere technischen, (lizenz-) rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich geworden ist, dass Dritte, von denen MB notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang dieser Kostenänderung begrenzt.
    3. Eine Änderung gemäß Ziffer 10.2 ist nur dann zulässig, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses (also insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelung zur Kündigung) nicht berührt werden und die Änderung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Kunden zumutbar ist.
    4. Nach Ziffer 10.2 beabsichtigte Änderungen – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. MB verpflichtet sich, den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
  6. Schlussbestimmungen
    1. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch MB auf einen Dritten übertragen.
    2. MB kann die nach Ziffer 2 dieser AGB freenet TV geschlossenen Verträge insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf die mobilcom-debitel GmbH, Hollerstraße 126, 24782 Büdelsdorf übertragen.
    3. MB kann die nach Ziffer 2 dieser AGB freenet TV geschlossenen Verträge insgesamt oder einzelne Rechte und Pflichten daraus auf ein mit MB i. S. v. §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen übertragen.
    4. MB ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten oder Wahrnehmung ihrer Rechte Dritte zu beauftragen (Subunternehmer). MB haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
    5. Sollte eine Bestimmung in diesen AGB freenet TV oder eine sonstige vertragliche Regelung unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.
    6. Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist Köln.
    7. Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Köln.
    8. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
    9. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen der MB und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen Hardware

der MEDIA BROADCAST GmbH, Erna-Scheffler-Straße 1, 51103 Köln
Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 81139, Sitz der Gesellschaft: Köln (nachfolgend „MB“ genannt)

Stand: 01.06.2016

  1. Allgemeines
      MB beliefert den Käufer mit Waren (insbesondere freenet TV fähige CI+-Module, Set-Top-Boxen und Zubehör) aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend „ AVL“ genannt), die Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen MB und dem Käufer werden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.
  2. Zustandekommen des Vertrages (Vertragsabschluss), Preise,
    1. Der Käufer kann unter www.freenet.tv/geraete Produkte auswählen und diese über den Button „Jetzt kaufen“ und anschließend über den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legen, sofern das jeweilige Produkt als verfügbar angezeigt wird. Nach einem Klick auf das Icon „Warenkorb“ oben rechts erhält der Käufer eine Übersicht über die sich in seinem Warenkorb befindende Produkte. Durch einen Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ kann der Käufer sich mit einem bestehenden freenet TV-Account einloggen oder als Gast mittels der Eingabe der in der Eingabemaske genannten Daten fortfahren. Nach einem Klick auf den Button „Weiter“ muss der Käufer in der angezeigten Eingabemaske die von ihm gewünschte Zahlungsmethode auswählen. Über einen Klick auf den Button „Weiter“ gelangt der Käufer über die zu der von ihm gewählten Zahlungsmethode passenden Eingabemaske zur Eingabe seiner Bezahldaten. Durch einen Klick auf den Button „weiter“ gelangt der Käufer zur Bestellübersicht, in der er seine Eingaben überprüfen und ggfs. korrigieren kann. Durch einen Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ akzeptiert der Käufer die AVL, die ebenfalls die Widerrufsbelehrung und vorgeschriebenen Verbraucherinformationen enthalten, sowie die Datenschutzbestimmungen und gibt hierdurch ein verbindlichen Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages mit MB ab.
    2. Ein Kaufvertrag kommt durch eine Bestellung (Antrag) des Käufers (siehe Ziffer 2.1 dieser AVL) und die Annahme durch MB zustande. MB nimmt den Antrag durch Zusendung einer schriftlichen Erklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung bzw. die Übergabe der Ware an.
    3. Die Angebote von MB (z. B. in Prospekten, Rundschreiben, Preislisten und sonstigen Veröffentlichungen) sind freibleibend. Preis-und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für MB nur dann verbindlich, wenn sie von MB schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind. Individuell vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag.
  3. Lieferung, Gefahrübergang
    1. Die Lieferung erfolgt an die in der Bestellung des Käufers angegebene Adresse, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
    2. Das Transportunternehmen wird von MB bestimmt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Eine Transportversicherung wird MB nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Käufers abschließen.
    3. MB ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
    4. Ist die Nichteinhaltung bzw. die Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von MB nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
    5. Soweit der Käufer Unternehmer ist, er folgen alle Lieferungen an den Käufern auf Rechnung und Gefahr des Käufern. Die Gefahr geht auf den Käufern über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die Ware bleibt Eigentum von MB bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises durch den Käufer.
    2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige unberechtigte Verfügung zu Lasten des Eigentums von MB untersagt.
  5. Gewährleistungsrechte
    1. Die Gewährleistungsrechte bestimmen sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Die Gewährleistungsfrist beträgt ab Erhalt der Ware 24 Monate.
    3. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich – vorbehaltlich der Regelung aus Ziffer 7 – ausgeschlossen. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
    4. Der Käufer hat die reklamierte Ware ordnungsgemäß und vollständig inklusive aller gelieferten Teile und Zubehörteile, wenn möglich originalverpackt, an folgende Adresse zurückzuschicken:
      MEDIA BROADCAST GmbH
      Erna-Scheffler-Straße 1, D-51103 Köln
      Tel.: 0221/46708700
      E-Mail:
      Um eine reibungslose Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Rücksendung der Ware eine Kopie der Rechnung/ des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Käufer verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
    5. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungsansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Käufers zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der dadurch entstandenen Aufwendungen. MB behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen Fällen vor.
  1. Zahlung, Zahlungsmöglichkeiten, Fälligkeit
    1. Der Käufer ist zur Zahlung des Rechnungsbetrags im Voraus verpflichtet. Der in der Bestellübersicht angezeigte Preis enthält die Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe sowie die ggfs. zum Käufer zu zahlenden Versandkosten.
    2. Der Käufer kann per Kreditkarte, PayPal-Konto oder Bankeinzug bezahlen. Die Auswahl muss im Rahmen des in Ziffer 2.1 dieser Verkauf HW AGB beschriebenen Bestellprozesses erfolgen. MB behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
    3. Der vom Käufer zu zahlende Preis ist sofort mit Rechnungslegung fällig.
    4. Für den Fall, dass bei Zahlung per Lastschrifteinzug die Lastschrift zurückgegeben oder nichteinlösbar ist, ermächtigt der Käufer mit Abgabe der Bestellung seine Bank, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift zu nennen.
  2. Haftung
    1. MB haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
    2. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der MB beruhen, haftet MB nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet MB jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.
    3. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet MB gegenüber dem Käufer unbegrenzt. MB haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Käufer in Anspruch nimmt.
    4. Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleibt.
  3. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
    1. Der Käufer ist nicht befugt, Software zu verändern, zu kopieren, zur Verwendung auf nicht kompatibler Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten.
    2. Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Käufer verpflichtet sich zur Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird Dritte entsprechend verpflichten. Er wird MB jede Vertragsverletzung durch einen Dritten unverzüglich schriftlich melden.
  4. Schlussbestimmungen
    1. Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist oder keinen Sitz im Inland hat, ist der Gerichtsstand Köln.
    2. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere im Rahmen von OS einzugebende Email Adresse lautet info@freenet.tv
    3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AVL unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.

Verbraucherinformationen

(gemäß Art. 246a des Einführungsgesetzes zum
Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) – Fernabsatzvertrag)

Anbieter:

MEDIA BROADCAST GmbH
Erna-Scheffler-Straße 1, D-51103 Köln
Tel.: 0221/46708700
E-Mail:

Beschwerden:

Bei Beschwerden verwenden Sie bitte o. g. Kontaktdaten.

Art der Dienstleistung:

Freischaltung digital verschlüsselter privater TV-Programme für begrenzte Zeit. Die öffentlich-rechtlichen Programme sind nicht Teil von freenet TV.

Bedingungen:

Die freenet TV Freischaltung ist in jedem Fall bis zum 28. März 2017 kostenfrei.

Nach dem 28. März 2017 kommt zwischen dem Nutzer und MB mit dem erstmaligen Aufrufen eines verschlüsselt ausgestrahlten Programms ein Einzelvertrag über eine zeitlich begrenzte kostenlose freenet TV Freischaltung zu Stande, deren Dauer auf der Verpackung der jeweiligen Hardware angegeben ist und zusätzlich im Bedienungsmenü der jeweiligen Hardware eingesehen werden kann (nachfolgend Gratisfreenet TV Freischaltung). Die Gratisfreischaltung beginnt mit dem erstmaligen Aufruf eines verschlüsselt ausgestrahlten Programms und endet nach deren Ablauf automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Möchten Sie nach Ablauf der Gratisfreischaltung das freenet TV Programmangebot weiterhin empfangen können, bestehen zwei Möglichkeiten: Entweder Sie erwerben kostenpflichtig im Handel oder über www.freenet.tv eine Guthabenkarte oder Sie wählen als Zahlungsart über www.freenet.tv oder telefonisch über die freenet TV Kundenhotline (0221/46708700) die Bezahlung per Bankeinzug.

Die öffentlich-rechtlichen Programme können ohne zusätzliche Kosten frei über DVB-T2 HD empfangen werden und sind nicht Teil von freenet TV; daher können Sie diese nach Ablauf der Gratisfreischaltung von freenet TV auch ohne den Erwerb einer Guthabenkarte oder die Zahlung per Bankeinzug sehen.

Erwerben Sie nach dem Ablauf der Gratisfreischaltung keine Guthabenkarte oder wählen als Zahlungsart den Bankeinzug nicht, entstehen keine weiteren Kosten (Sie können dann keine digital verschlüsselt ausgestrahlten private TV-Programme mehr sehen).

ACHTUNG! Nach dem 30. Juni 2017 gilt: Erfolgt während einer Gratisfreischaltung die freenet TV Freischaltung mittels einer Guthabenkarte oder wählen Sie während einer Gratisfreischaltung als Zahlungsart den Bankeinzug, endet die Gratisfreischaltung sofort (also nicht erst nach Ablauf der Gratisfreischaltung).

Zahlungsart: Guthabenkarte

Wenn Sie eine Guthabenkarte im Handel oder über www.freenet.tv erwerben, gelten der Preis und die Dauer der freenet TV Freischaltung gemäß den Bedingungen der jeweiligen Guthabenkarte für den dort bestimmten festen Zeitraum der freenet TV Freischaltung, beginnend mit der Einlösung des auf der Guthabenkarte angegebenen Freischaltcodes. Die freenet TV Freischaltung können Sie entweder telefonisch über die freenet TV Kundenhotline (0221/46708700) oder über www.freenet.tv vornehmen.

Zahlungsart: Bankeinzug

Die weitere Nutzungsmöglichkeit des freenet TV Programmangebotes mittels der Erteilung einer Berechtigung zum Bankeinzug beginnt mit der Erteilung der Ermächtigung zum Bankeinzug, das jeweils anfallende Entgelt wird im Rahmen der Erteilung einer Berechtigung zum Bankeinzug genannt.

Zum Abschluss eines Einzelvertrages mit der Zahlungsart Bankeinzug über www.freenet. tv gibt der Kunde nach Auswahl der freenet TV Freischaltung und Eingabe seiner persönlichen Daten in die Bestellmaske mit Betätigen des „Jetzt kostenpflichtig bestellen“-Buttons das Angebot zum Abschluss des freenet TV Vertrages ab. MB nimmt die Bestellung des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in separater Email oder durch Vornahme der freenet TV Freischaltung an.

Laufzeit der Einzelverträge:

Die Gratisfreischaltung endet automatisch nach Ablauf der jeweiligen auf der Verpackung der Hardware angegebenen Dauer.

ACHTUNG! Nach dem 30. Juni 2017 gilt: Erfolgt während einer Gratisfreischaltung die freenet TV Freischaltung mittels einer Guthabenkarte oder wählen Sie während einer Gratisfreischaltung als Zahlungsart den Bankeinzug, endet die Gratisfreischaltung sofort (also nicht erst nach Ablauf der Gratisfreischaltung).

Die Laufzeit eines Vertrags mit der Zahlungsart Guthabenkarte richtet sich nach der auf der jeweiligen Guthabenkarte angegebenen Dauer der freenet TV Freischaltung.

Die Vertragslaufzeit eines Einzelzeitvertrages mit der Zahlungsart Bankeinzug beginnt mit dem Zustandekommen des Einzelvertrages. Der Einzelvertrag mit der Zahlungsart Bankeinzug kann erstmals zum Ablauf des auf den Vertragsschluss folgenden Kalendermonats mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Die Vertragslaufzeit des Einzelvertrages mit der Zahlungsart Bankeinzug verlängert sich automatisch um jeweils 1 Kalendermonat, wenn nicht 14 Tage vor Ablauf des jeweiligen Kalendermonats gekündigt wird.

Preise:

Die Gratisfreischaltung ist unentgeltlich.

Der Preis der jeweiligen Guthabenkarte wird beim Erwerb der jeweiligen Guthabenkarte angegeben und richtet sich nach der vom Nutzer gewählten Laufzeit der freenet TV Freischaltung.

Der im Falle des Abschlusses eines Einzelvertrages mit der Zahlungsart Bankeinzug zu zahlende Preis richtet sich nach der separaten Vereinbarung zwischen dem Nutzer und MB. Ein Entgelt fällt erstmals für den auf den Vertragsschluss folgenden Kalendermonat an.

Fracht-, Liefer- und Versandkosten:

Es werden keine Fracht-, Liefer- oder Versandkosten für die freenet TV Freischaltung berechnet.

Termin der Leistungserbringung:

Die Leistungserbringung zur freenet TV Freischaltung wird nach Abschluss des jeweiligen Vertrages grundsätzlich innerhalb weniger Minuten erfolgen, längstens jedoch innerhalb einer Stunde.

Für Einzelverträge mit der Zahlungsart Bankeinzug sowie der Zahlungsart online Guthabenkarte, die zwischen dem Kunden und MB telefonisch oder online über www.freenet.tv abgeschlossen werden, gilt folgende

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR FREENET TV

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEDIA BROADCAST GmbH, Erna-Scheffler-Straße 1, 51103 Köln, E-Mail: widerruf@freenet.tv, +49 221 4670 8700 (Mo - So, 08:00 bis 22:00 Uhr)) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. eines mit der Post versandten Briefes oder einer E-Mail) unter Angabe der freenet TV ID (diese ist auf Ihrer Hardware vermerkt) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nur, sofern Sie das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die weder überwiegend Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Bitte beachten Sie: Bei der Aktivierung von freenet TV mit einer elektronischen Guthabenkarte – wenn Sie den Guthabencode also online in unserem Webshop www.freenet.tv erworben haben – steht Ihnen nach der Aktivierung (Einlösen des Guthabencodes) leider kein Widerrufsrecht zu, da Sie in der vorangegangenen Gratis- und Testphase von mindestens 14 Tagen ausreichend Gelegenheit hatten, freenet TV zu testen, und damit der Zweck des Widerrufsrechts bereits erfüllt ist. Mit der Aktivierung Ihrer Guthabenkarte entscheiden Sie sich aktiv für die Verlängerung von freenet TV und den von Ihnen getesteten Produktumfang.

WIDERRUFSBELEHRUNG FÜR DEN VERKAUF VON HARDWARE

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat; im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MEDIA BROADCAST GmbH, Erna-Scheffler-Straße 1, 51103 Köln, E-Mail: widerruf@freenet.tv) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

mobilcom-debitel Logistik GmbH
freenet TV
Gewerbestraße 7
16727 Oberkrämer

zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wenn Sie sich jedoch telefonisch an unseren Kundenservice (Telefon 0221 4670 8700, Mo – So, 08:00 bis 22:00 Uhr) wenden, erhalten Sie von uns eine E-Mail mit einem Downloadlink, über den Sie ein für Sie kostenloses DHL Retourenlabel downloaden, ausdrucken und für die Rücksendung verwenden können; in diesem Fall tragen Sie für die Rücksendung keine Portokosten.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Sollten Sie Fragen zu unseren Allgemeine Geschäftsbedingungen haben, hilft Ihnen unser gerne weiter.